Satzung

in der Fassung vom 16. Juni 2000

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen
Verein von Freunden der Technischen Universität Clausthal e. V.
Er hat seinen Sitz in Clausthal. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, und zwar insbesondere durch

    1. Förderung und materielle Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung und Lehrtätigkeit,
    2. Förderung von Vortragsveranstaltungen und Diskussionstagungen,
    3. Förderung der persönlichen Kontakte der Hochschulangehörigen der TU Clausthal zum Austausch von Erfahrungen und Erkenntnissen (z. B. Begrüßung und Betreuung der Erstsemester, Verabschiedung der Diplomanden),
    4. Förderung und Ausbildung der Studierenden an der TU Clausthal als Ergänzung der Hochschulausbildung,
    5. Beratung der Studierenden der TU Clausthal bei der Vorbereitung für Ihren Eintritt in das Berufsleben,
    6. Veröffentlichung von Berichten über die TU Clausthal, ihre Institute und Einrichtungen sowie über die Studienmöglichkeiten oder Herausgabe einer Zeitschrift für diesen Zweck als Orientierungshilfe für Studierende und Interessenten,
    7. Förderung aller der Sicherung und Entwicklung der TU Clausthal dienenden Maßnahmen,
    8. die Beschaffung von Mitteln zur Weitergabe an gemeinnützige oder öffentlich-rechtliche Körperschaften, die der Förderung von Zwecken der Universität oder ihrer Angehörigen dienen.
    9. Die Förderung der Studierenden der TU Clausthal durch Vergabe von Stipendien.

      Im Rahmen dieser Zwecke gehört auch die Pflege der Verbundenheit der TU Clausthal mit ihren früheren Studierenden und ihren sonstigen Freunden zu den Aufgaben des Vereins.
  2. Die dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel werden für die in Absatz 1 genannten Zwecke nur insoweit eingesetzt, als dafür keine öffentlichen Institutionen in Anspruch genommen werden können und keine staatlichen Mittel zu erlangen sind.
  3. Die Verwendung von Geldern für laufende Ausgaben der TU Clausthal im Rahmen des Unterrichts ist nicht zulässig.
  4. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist ausgeschlossen.

§ 3
Mittelverwendung, Verwaltungsaufgaben

  1. Der Verein ist selbstlos tätig. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  2. Keine Person darf durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
M
itgliedschaft

  1. Ordentliche Mitglieder können natürliche Personen, juristische Personen, nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen und privaten Rechts sowie Behörden und Unternehmen werden, soweit nicht die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.
  2. Außerordentliche Mitglieder können Studierende und Exmatrikulierte für die Dauer von drei Jahren nach erfolgter Exmatrikulation werden. Ihnen steht kein Stimmrecht zu.
  3. Die Aufnahme in den Verein erfolgt aufgrund einer an den Vorsitzenden zu richtenden schriftlichen Beitrittserklärung durch den Vorstand. Beschlüsse über die Ablehnung von Aufnahmen bedürfen einer Dreiviertel-Mehrheit.
  4. Die Mitgliedschaft erlischt

    1. durch Tod,
    2. durch an den Vorsitzenden zu richtende schriftliche Austrittserklärung,
    3. durch Ausschluß auf Beschluß des Vorstandes, für den eine Dreiviertel-Mehrheit erforderlich ist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten die Zwecke und Ziele des Vereins wesentlich beeinträchtigt oder mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist und trotz zweier Mahnungen durch eingeschriebenen Brief nicht zahlt.
  5. Ein Mitglied, das aus dem Verein ausscheidet oder ausgeschlossen wird, hat keine Ansprüche an das Vereinsvermögen. Gezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet. Erlischt die Mitgliedschaft durch schriftliche Austrittserklärung (Abs. 4 Buchst. b), so ist der Jahresbeitrag für das laufende Kalenderjahr zu entrichten.

§ 5
Ehrenmitglieder

  1. Personen, die sich in hervorragendem Maße um den Verein oder um die TU Clausthal verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
  2. Ehrenmitglieder haben alle Rechte der ordentlichen Mitglieder, sind jedoch zur Zahlung von Beiträgen nicht verpflichtet.

§ 6
Beiträge

  1. Die Höhe des jährlichen Beitrags ist freiem Ermessen anheimgestellt; ein Mindestbeitrag wird von der jeweiligen ordentlichen Mitgliederversammlung festgelegt.
  2. Mitglieder und Nichtmitglieder können Spenden in beliebiger Höhe an den Verein leisten. Der Verein verpflichtet sich, sie im Rahmen seiner Zweckbestimmung (§ 2) für solche Zwecke zu verwenden, die allgemein als besonders förderungswürdig im Sinne des § 10 b Abs. 1 EStG anerkannt sind (Anlage 7 zu den EStR).

§ 7
Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens acht ordentlichen Mitgliedern. Ihm können nur natürliche Personen angehören.
  2. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt; Wiederwahl ist zulässig. Dem Vorstand gehören außerdem der jeweilige Rektor und der Prorektor der TU Clausthal sowie zwei weitere für die Dauer einer Wahlperiode zu wählende Professoren an.
  3. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter, den Schatzmeister und dessen Stellvertreter sowie einen Schriftführer. Diese bilden den geschäftsführenden Ausschuß, der durch Zuwahl seitens des Vorstandes durch zwei weitere Mitglieder ergänzt werden kann. Zwei Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses sollen Professoren der TU Clausthal sein; sie können jedoch nicht zum Vorsitzenden berufen werden. Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus, so bestimmt der Vorstand für den Rest der Amtsdauer seinen Nachfolger. Der geschäftsführende Ausschuß führt die Vereinsgeschäfte und bestimmt über die Verwendung der Mittel im Rahmen des ihm vom Vorstand gegebenen Haushaltsplanes. In eiligen Fällen ist der Ausschuß zu Abweichungen vom Haushaltsplan berechtigt, wenn mindestens die Hälfte der Ausschußmitglieder zustimmt.
  4. Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB ist der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter. Jeder von ihnen kann allein den Verein gerichtlich oder außergerichtlich vertreten. Willenserklärungen, durch die der Verein verpflichtet oder über Vereinsvermögen verfügt wird, bedürfen der Unterschrift des Vorsitzenden oder eines seiner Stellvertreter und eines weiteren Mitglieds des geschäftsführenden Ausschusses.
  5. Der Vorstand kann für sich selbst und den geschäftsführenden Ausschuß eine Geschäftsordnung erlassen. Er beschließt die Richtlinien für die Erreichung der Vereinszwecke, setzt den Haushaltsplan fest, bereitet die Hauptversammlung vor und entscheidet über die Aufnahme und den Ausschluß von Mitgliedern.
  6. Zu den Sitzungen des Vorstandes ist unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche einzuladen. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder, bei weniger als zwölf Mitgliedern des Vorstandes mindestens die Hälfte, erschienen sind. Abwesende Vorstandsmitglieder können ihre Stimme auch durch ein erschienenes Vorstandsmitglied abgeben, wenn dieses eine schriftliche Vollmacht hierfür vorweist. Auf Antrag von einem Drittel der Vorstandsmitglieder ist eine Sitzung einzuberufen.
  7. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefaßt, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt (§ 4 Abs. 3 und Abs. 4). Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
  8. Die Tätigkeit im Vorstand ist ehrenamtlich. Reisekosten werden nicht ersetzt.

§ 8
Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung soll mindestens alle drei Jahre stattfinden. Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder einen seiner Stellvertreter unter Mitteilung der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von einem Monat.
  2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind in der gleichen Form wie ordentliche Mitgliederversammlungen einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder des Vereins dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt.
  3. Über Anträge auf Abänderung der Satzung oder Auflösung des Vereins kann nur abgestimmt werden, wenn sie den Mitgliedern mit der Einladung mitgeteilt worden sind. Sonstige Anträge für die Tagesordnung sind, soweit sie nicht vom Vorstand gestellt werden, mindestens eine Woche vorher dem Vorstand schriftlich einzureichen.
  4. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Im Fall der Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Entfällt bei Wahlen auf zwei Kandidaten die gleiche Stimmenzahl, entscheidet das Los. Beschlüsse über Änderungen der Satzung sowie über Auflösung des Vereins bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
  5. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
  6. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:
    1. Entgegennahme der Jahresberichte über die abgelaufenen Geschäftsjahre,
    2. Abnahme der Jahresrechnungen und Erteilung der Entlastung nach Bericht der Rechnungsprüfer,
    3. Wahl des Vorstandes und zweier Rechnungsprüfer,
    4. Wahl von Ausschüssen nach Bedarf
    5. Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins. 

§ 9
Rechnungsprüfer

Den Rechnungsprüfern obliegt die Prüfung der Kassenführung sowie der vom Vorstand vorzulegenden Jahresrechnungen. Findet in einem Jahr keine Mitgliederversammlung statt, gelten die im Vorjahr gewählten Rechnungsprüfer als auch für dieses Jahr gewählt.

§ 10
Mitteilungen an das Finanzamt

Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, welche die im § 2 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.

§ 11
Vermögensbindung

Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an das Studentenwerk Clausthal, Anstalt des öffentlichen Rechts, oder, sofern dieses nicht mehr bestehen oder nicht mehr steuerbegünstigt sein sollte, an die TU Clausthal. Der Empfänger hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden.

 

Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 21. Februar 1976 angenommen, am 28. April 1978 und am 16. Juni 2000 geändert.

 

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